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Warum die Kreditfinanzierung der EEG-Umlage keine gute Idee ist

16.01.2014, erschienen im NEWSLETTER Januar 2014

Seit der Bundestagswahl und den anschließenden langwierigen Koalitionsverhandlungen sowie der Neuaufteilung der Ressorts wartet die Energiebranche auf neue Impulse hinsichtlich der Energiepolitik im Allgemeinen und der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Besonderen. Der Koalitionsvertrag hat hierzu lediglich erste Hinweise liefern können. Im Bereich der Windenenergie wird angestrebt, die Förderung auf Standorte zu konzentrieren, die 75% des Referenzertrages überschreiten. Damit wären jedoch onshore Windenergieanlagen im Wesentlichen nur noch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg realisierbar. Der neue Superminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat unlängst die Erwartungen hinsichtlich einer baldigen Bekanntgabe von konkreten Reformansätzen gedämpft. Bis Ostern soll ein neues Konzept erarbeitet und vorgestellt werden. Mögen die Wahlprogramme der Regierungsparteien auch die Bedeutung der Energiewende als ein zentrales Gestaltungsfeld der Politik betont haben, so kann man nach der Wahl kein fertiges Konzept aus der Schublade nehmen, deren Umsetzung man sich umgehend widmen könnte. Offenbar mussten in den Koalitionsverhandlungen zunächst die Claims abgesteckt werden, bevor die inhaltliche Konzeptentwicklung beginnen konnte. 

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